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Änderung bei den Zuständigkeiten des EuGH

Mit VO (EU, Euratom) 2019/629 des EP und des Rates (ABl. L 111/1 v. 25.4.2019) ist zum 1.5.2019 das Prot. Nr. 3 über die Satzung des EuGH dahingehend geändert worden, dass Rechtsstreitigkeiten, die einem Mitgliedstaat gemäß Art. 260 Abs. 2 oder 3 AEUV auferlegte Zwangsgelder oder Pauschalbeträge betreffen, ausschließlich dem Gerichtshof vorbehalten werden (Neufassung des Art. 51). Es geht dabei um Klagen gem. Art 263 AEUV, die von einem Mitgliedstaat erhoben werden und die gegen eine Handlung der Kommission wegen einer fehlenden Durchführung eines Urteils gerichtet sind, das der Gerichtshof nach den genannten Vorschriften erlassen hat. Ferner werden Rechtsmittel zum EuGH in Rechtssachen, die bereits zweifach geprüft worden sind, nämlich im ersten Schritt durch eine unabhängige Beschwerdekammer und anschließend durch das Gericht, künftig von einer Zulassung durch den EuGH abhängig gemacht, da in der Vergangenheit viele dieser Rechtsmittel vom Gerichtshof zurückgewiesen worden sind, da sie eindeutig unbegründet oder sogar offensichtlich unzulässig waren (neuer Art. 58a). Zulassungsabhängig werden damit solche Rechtsmittel gegen Entscheidungen des EuG, über die im ersten Schritt durch das Amt der EU für geistiges Eigentum, das gemeinschaftliche Sortenamt, die Europäische Chemikalienagentur sowie die Agentur der EU für Flugsicherheit entschieden worden ist. An der ausschließlichen Zuständigkeit des EuGH für die Vorabentscheidungsersuchen (Art 267 AEUV) wird jedenfalls vorerst nicht gerüttelt, da die Vorlagen zur Vorabentscheidung das Schlüsselelement des Gerichtssystems der Union darstellen und immer zügig behandelt werden. Die Verfahrensordnung des EuGH wurde ebenfalls ab 1.5.2019 entsprechend angepasst (ABl. L 111/73 v. 25.4.2019). Das neue Kap. 1a (Art. 170a–170b) regelt die vorherige Zulassung von Rechtsmitteln gem. Art. 58a der Satzung.

KPME