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Anwendung von CETA rückt näher

Das CETA-Abkommen mit Kanada ist im ABlEU L 11 vom 14.1.2017 (Abkommen S. 23-1079) veröffentlicht worden. Es wird von einem Gemeinsamen Auslegungsinstrument (S. 3) und einer Erklärung für das Ratsprotokoll (S. 9) begleitet, die u.a. den Vorgaben des deutschen BVerfG Rechnung tragen. Der Rat hatte mit Beschluss (EU) 2017/38 (ABlEU L 11/1080 vom 14.1.2017) die vorläufige Anwendung des Abkommens genehmigt und das Ausmaß der vorläufigen Anwendung festgelegt. Es ist zu erwarten, dass die Handelsbestimmungen des CETA im Laufe des 1. Quartals für vorläufig anwendbar erklärt werden. Im Rahmen des Abkommens werden ausschließlich Ursprungserklärungen als zulässige Präferenznachweise verwendet werden können. Diese können in der EU nur durch registrierte Ausführer (REX) ausgefertigt werden, sofern es sich um Sendungen handelt, bei denen der Warenwert der Ursprungserzeugnisse 6.000 Euro überschreitet. Nach einer von der Kommission gebilligten Übergangsregelung können ermächtigte Ausführer (EA) aber bis zum 31.12.2017 Ursprungserklärungen auf der Grundlage ihrer bestehenden EA-Bewilligung und unter Verwendung ihrer EA-Bewilligungsnummer ausfertigen (FM Zoll vom 21.12.2016). Einer vorausschauenden Anführung Kanadas in einer Lieferantenerklärung, die bislang mangels Nachprüfbarkeit des Textes im ABlEU noch nicht möglich war (FM Zoll vom 9.11.2016), dürfte jetzt nichts mehr im Wege stehen.

KPME