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Brexit aktuell

Nach den anhaltenden Brexit-Kapriolen im UK (Parlamentsbeschlüsse im Hinblick auf ein Ausscheiden aus der EU nicht ohne Vertrag; vom höchsten UK-Gericht für rechtswidrig erklärte Zwangspause des Parlaments) hat Premier Johnson der EU ein „letztes Angebot“ unterbreitet, und tatsächlich haben sich London und Brüssel am 17.10.2019 auf ein abgeändertes Brexit-Austrittsabkommen geeinigt. Es sieht einen überarbeiteten Wortlaut des im bisherigen Austrittsabkommen enthaltenen Prot. zu Irland/Nordirland sowie die notwendigen technischen Anpassungen der Art. 184 und 185 dieses Abkommens vor (Ratsbeschl. EU/2019/1750 zur Änderung des Beschl. EU/2019/274, ABl. LI 274/1 v. 28.10.2019); der neue Wortlaut des Austrittsabkommens soll im ABl. C 384/1 v. 12.11.2019 veröffentlicht werden. Das geänderte Abkommen bedarf nach der Billigung durch den Europäischen Rat noch der Ratifizierung durch die Parlamente beider Seiten.

Nachdem das britische Unterhaus am 19.10.2019 aber einen Aufschub der Abstimmung darüber durchgesetzt hatte, weil die Mehrheit dem Premierminister nicht traute und zunächst auf der Ratifizierung des britischen Austrittsgesetzes bestand, hat dieser in einem nicht unterzeichneten Brief die EU um Verlängerung des Austrittstermins bis 31.1.2020 gebeten, nur um seiner ihm vom Unterhaus auferlegten Verpflichtung nachzukommen, wie der britische Botschafter dazu klarstellte, gleichzeitig in einem persönlichen Schreiben aber bekundet, dass er gegen eine Verlängerung des Austrittstermins ist. Am 22.10.2019 hat das Unterhaus in zweiter Lesung zwar das geänderte Brexit-Abkommen mehrheitlich gebilligt, dann aber Johnsons zeitlich überambitionierten Brexit-Zeitplan abgelehnt. Johnson hat darauf die weitere Behandlung des Brexit-Gesetzes zurückgezogen und sich notgedrungen und widerwillig mit einer erneuten Verschiebung des Austrittstermins vom 31.10.2019 auf längstens 31.1.2020 abgefunden. Dem hat die EU bereits zugestimmt, um den Abschluss der Ratifizierung des Austrittsabkommens zu ermöglichen [Beschl. (EU) 2019/1810 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, v. 29.10.2019 zur Verlängerung der Frist nach Art. 50 Abs. 3 EUV, ABl. LI 278/1 v. 30.10.2019].

Es wurde ein bewegliches Inkrafttretensdatum des Austrittsabkommens vereinbart: Sollte das Abkommen zu einem früheren Zeitpunkt ratifiziert sein, wurde als Ende der EU-Mitgliedschaft des UK der 1.12.2019 oder der 1.1.2020 oder schließlich letztlich der 1.2.2020 festgelegt. Am 29.10.2019 setzte Johnson im Unterhaus kraft Gesetzes einen Termin für Neuwahlen im UK am 12. Dezember durch in der Erwartung, durch einen Wahlsieg eine Mehrheit für „sein“ Austrittsabkommen und für eine weitere Amtszeit als Premierminister zu erzielen. Noch ist nichts entschieden, doch ein Ende der unendlichen Brexit-Tragödie scheint nahe zu sein.

KPME