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Brexit: Aktueller Stand (12.4.2019)

Die unendliche Geschichte des BREXIT – oder soll am besser sagen: Schmierentheater, Tragikomödie oder dergl. – geht in die Verlängerung, nachdem auch der zweite Deadline- Termin (12.4.2019) ohne Trennung des UK von der EU verstrichen ist. Und immer weiß noch niemand, was genau kommen wird; die Lage ändert sich von Tag zu Tag, von Woche zu Woche. Neben dem politischen Ärger diesseits und jenseits des Kanals spricht kaum einer von den riesigen Kosten, welche auf die Unternehmen und die Bürger zugekommen sind oder noch zukommen werden. Wer sich auf den Chaos-Brexit oder harten Brexit vorbereitet hat, könnte viel Geld in den Sand gesetzt haben; wer auf einen weichen Brexit mit Übergangslösung gesetzt hat, könnte sich schwer getäuscht fühlen und sich kaum – zumal in kurzer Zeit – lösbaren Problemen ausgesetzt sehen, falls es doch anders kommt. Nachdem die EU mit Beschl. (EU) 2019/274 (ABl. LI 47/1 v. 19.2.2019) das ausgehandelte und vom Rat am 25.11.2018 gebilligte Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft veröffentlicht und zur Unterzeichnung freigegeben hatte (Abdruck im ABl. CI 66/1 v. 19.2.2019), lehnte das britische Unterhaus das Abkommen am 12.3.2019 erneut ab und bekundete am Tag darauf –welch Widersinn in sich –, nicht ohne „deal“ aus der EU ausscheiden zu wollen und erbat daher von der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist, worüber die EU nur einstimmig befinden konnte. Mit Beschl. (EU) 2019/476 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst (ABl. LI 80/1 v. 22.3.2019), kam die EU dem UK entgegen und verlängerte die Austrittsfrist nach Art. 50 Abs. 3 EUV bis zum 22.5.2019, dem Tag vor den Europa-Wahlen, allerdings unter der Bedingung, dass das das Unterhaus das ausgehandelte Austrittsabkommen spätestens am 29.3.2019 billigt. Geschieht dies nicht, war die Frist bis 12.4.2019 verlängert, wobei das UK vor diesem Termin Angaben zum weiteren Vorgehen machen sollte. Damit war der ursprüngliche Austrittstermin (29.3.2018) vom Tisch. Am 29.3.2019 hat das Unterhaus in einer dritten Abstimmung das Abkommen erneut abgelehnt (d.h. neuer Brexit-Termin war damit der 12.4.2019), aber in einer Abstimmung am nächsten Tag mit großer Mehrheit für eine erneute Fristverlängerung plädiert. Die Entscheidung hierüber fiel auf dem EU-Brexit-Sondergipfel in der Nacht vom 10. auf den 11.4.2019. Nach hartem Ringen einigte man sich auf eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist bis 31.10.2019 (Beschl. [EU] 2019/584, ABl. L 101 v. 11.4.2019). Das ist der Tag, an dem auch die Amtszeit der derzeitigen Kommission endet. Bedingung ist, dass das UK an den Europa-Wahlen (23. bis 26.5.2019) teilnimmt. Für den Fall, dass diese Wahl im UK nicht stattfindet, endet die gewährte Verlängerung am 31.5.2019 („harter“ Brexit). Ferner wurde dem UK auferlegt, sich bei der Beschlussfassung über die wichtigen Zukunftsfragen der EU zurückzuhalten, sodass die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Union und ihrer Institutionen nicht beeinträchtigt wird. Jetzt ist das UK wieder am Zug: Stimmt das Unterhaus dem ausgehandelten Abkommen in der dann vierten Abstimmung zu und wird das Abkommen vor dem 31.10.2019 ratifiziert, endet die Mitgliedschaft des UK am ersten Tag des Monats, der auf den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens folgt („weicher“ Brexit). Ohne Ratifizierung des Abkommens bis 31.10.2019 kommt es am 1.11.2019 zum „harten“ Brexit. Möglich ist auch immer noch ein Exit vom Brexit, ggf. nach erneuter Volksabstimmung oder Neuwahlen im UK. Das ist europarechtlich möglich, denn der EuGH hat (im beschleunigten Verfahren) aufgrund einer Vorlageentscheidung des schottischen Court of Session, Edinburgh, mit Urt. v. 10.12.2018 Rs. 621/18 – Wightman – (ECLI:EU:C:2018:999, ABl. L 65/19 v. 18.2.2019) entschieden, dass ein Mitgliedstaat, der dem Europäischen Rat nach Art. 50 EUV mitgeteilt hat, dass er beabsichtige, aus der EU auszutreten, diese Mitteilung durch ein an den Europäischen Rat gerichtetes Schreiben einseitig, eindeutig und unbedingt wieder zurückzunehmen kann, solange ein Austrittsabkommen zwischen ihm und der EU nicht in Kraft getreten ist oder, falls kein solches Abkommen geschlossen wurde, die in Art. 50 Abs. 3 EUV vorgesehene Frist von zwei Jahren, die ggf. im Einklang mit dieser Bestimmung verlängert werden kann, noch nicht abgelaufen ist. Gegenstand einer solchen Rücknahme ist die Bestätigung der Zugehörigkeit dieses Mitgliedstaats zur EU unter Bedingungen, die hinsichtlich seines Status als Mitgliedstaat unverändert sind, so dass die Rücknahme das Austrittsverfahren beendet.

KPME