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Datenschutz-Rahmenabkommen EU-USA in Kraft

Das Abkommen zwischen den USA und der EU über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (sog. „Umbrella Agreement“, ABlEU L 336/1 und 3 vom 10.12.2016) ist am 1.2.2017 in Kraft getreten (ABlEU L 25/1 vom 31.1.2017). In einer der Mitteilung über das Inkrafttreten beigefügten Erklärung weist die Kommission darauf hin, dass das Abkommen keine Generalvollmacht für Datentransfers zwischen der EU und den USA zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus darstellt, sondern in Verbindung mit einer jeweils anderweit bestehenden Rechtsgrundlage geeignete Rechtsschutzgarantien für die Datenübermittlung schaffen soll (deshalb „Rahmenabkommen“). Die Kommission legt besonderen Wert darauf, dass Art. 19 Abs. 1 des Rahmenabkommens EU-Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Rechte in den USA vor Gericht geltend zu machen und damit EU-Bürgern die gleichen Rechte wie US-Bürgern einräumt. Unter das Abkommen fallen z.B. Datenübermittlungen im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und den USA über Fluggastdatensätze (PNR) sowie des Abkommens über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der EU an die USA für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP). Dem vom US-Kongress bereits verabschiedeten „Judicial Redress Act“ kommt bei der Umsetzung des Abkommens entscheidende Bedeutung zu. Die Kommission geht davon aus, dass die genannten Datensätze von dem im „Judicial Redress Act“ zugesicherten Recht auf gerichtliche Nachprüfung nicht ausgenommen werden können, und will ihr Augenmerk deshalb besonders auf die weitere Umsetzung und Durchführung des Art. 19 des Abkommens über die gerichtliche Nachprüfung legen.  

KPME