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Der Brexit naht!

Nach dem großen Wahlerfolg der Konservativen bei den Wahlen zum britischen Unterhaus, bei denen Boris Johnson, der Neuverhandler des Austrittsabkommens, eine absolute Mehrheit für seine Partei errungen hat, dürfte der Brexit mit einiger Gewissheit mit Ablauf des 31.1.2020 erfolgen. Kommenden Freitag (20.12.) wird das Unterhaus über das geänderte Austrittsabkommen abstimmen. Alle andere als eine Billigung des Abkommens wäre eine absolute Sensation. Das EU-Parlament dürfte dann im Januar seinen Segen dazu geben. Das geänderte Austrittsabkommen wurde im Übrigen bereits im ABlEU CI 384/1 v. 12.11.2019 veröffentlicht. Dazu gibt es eine Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (ABlEU CI 384/178). Unter Nr. 17 heißt es dort: „Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien, eine ambitionierte, weitreichende und ausgewogene Wirtschaftspartnerschaft zu entwickeln. Diese Partnerschaft wird umfassend sein und ein Freihandelsabkommen sowie eine weiter gefasste sektorspezifische Zusammenarbeit in den Fällen einschließen, in denen es im gegenseitigen Interesse beider Parteien liegt…..“; und unter Nr. 19: „Die Parteien beabsichtigen, ambitionierte Handelsbeziehungen in Bezug auf Waren auf der Grundlage eines Freihandelsabkommens zu unterhalten, um eine unkomplizierte Abwicklung des rechtmäßigen Handels zu erleichtern.“ So schnell wie sich Johnson das wohl vorstellt, dürfte die Aushandlung eines Freihandelsabkommens wohl kaum innerhalb der kurzen Frist bis zum Ablauf der Übergangszeit (31.12.2020) zu bewältigen sein. Auch wenn ein Chaos-Brexit zum 31.1.2020 mit großer Wahrscheinlichkeit vom Tisch ist: Ende 2020 stellt sich diese Frage wohl von neuem!

KPME