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Erstattungszinsen im Falle von mit Handelsschutzmaßnahmen zusammenhängenden Zollrückerstattungen

Nach dem EuGH-Urt. v. 18.1.2017 Rs. C-365/15 – Wortmann – hat ein Beteiligter, wenn der EuGH eine VO für ungültig oder nichtig erklärt hat, grds. Anspruch nicht nur auf Erstattung der erhobenen Beträge, sondern auch auf deren Verzinsung. Der Zinssatz richtet sich seit 2.8.2018 zwingend nach Art. 109 der VO (EU, Euratom) 2018/1046. Daher ist die Kommission nicht mehr befugt, im Zusammenhang mit Handelsschutzinstrumenten in den einschlägigen Erwägungsgründen oder im verfügenden Teil der VOen zur Einführung von Antidumping-, Ausgleichs- oder Schutzmaßnahmen den anwendbaren Zinssatz zu regeln. Zahlreiche solcher Vorschriften sind deshalb seit dem 2.8.2018 nicht mehr anwendbar. In der Bekanntmachung zu Zinszahlungen im Falle von mit Handelsschutzmaßnahmen zusammenhängenden Zollrückerstattungen infolge einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtshofs (ABl. C 224/2 v. 4.7.2019) stellt die Kommission im Anh. eine Liste sämtlicher betroffener DVOen zusammen, für die statt der darin enthaltenen Zinsregelung Art. 109 der genannten VO gilt, d. h. für ab dem 2.8.2018 in den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Einfuhren ist der von der EZB für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des jeweiligen Monats geltende Zinssatz anzuwenden, der im ABlEU der Reihe C veröffentlicht wird.

KPME


 
16.07.2019 - Erstattungszinsen im Falle von mit Handelsschutzmaßnahmen zusammenhängenden Zollrückerstattungen