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Eskalation im Handelskonflikt USA–EU

Jetzt eskaliert auch der Handelskonflikt USA–EU. Die EU war bekanntlich wegen ihrer Subventionen im sog. Airbus-Compliance-Panel unterlegen (WT/DS336), hatte darauf ein Second Compliance Panel angestrengt und auch dort verloren. Der eingesetzte Schiedsrichter setzte im Hinblick auf Art. 7.10 des SMC-Übereinkommens und Art. 22.6 DSU das Maß der den USA erlaubten Gegenmaßnahmen entsprechend dem Ausmaß und der Natur der nachteiligen Auswirkungen im Zeitraum von 2011 bis 2013 auf jährlich 7,496623 Mrd. USD fest = ca. 7,1 Mrd. € (WT/DS316/ARB und Add.1 v. 2.10.2019; Zugang auch über WTO News Items v. 2.10.2019). Trump feiert dies als großen Erfolg (in diesem Fall schätzt er die WTO!) und hat bereits angekündigt, ab 18.10.2019 die Zölle für Flugzeuge und Flugzeugteile aus der EU um 10 % und für andere Waren (insg. 160 Gruppen, darunter u.a. Käse, Oliven, Wein, Schinken, Whisky und andere Lebensmittel, bestimmte Werkzeuge, Kleidung, Kameraobjektive usw.) um 25 % zu erhöhen. Die Strafzölle sollen vor allem die Airbusproduktionsländer F, D, UK und ES treffen. Am 14.10.2019 steht das Thema nochmals auf der Sitzungsliste des DSB (WTO/AIR/DSB/87 v. 4.10.2019). Die EU hält die Strafzölle für absolut unangemessen und kurzsichtig. Es wird nämlich erwartet, dass Trumps Freude nur kurz währt, da die EU im Parallelstreit (Boeing-Subventionen) mit erlaubten Gegenmaßnahmen in Höhe von jährlich ca. 10 Mrd. USD rechnet. Mit der Entscheidung des dort eingesetzten Schiedsrichters ist aber leider erst in 2020 zu rechnen. Wahrscheinlich wird die EU jedoch zeitgleich mit Gegenmaßnahmen reagieren.  

KPME