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EuGH-Urteil vom 19. November 2020 zur zollwertrechtlichen Behandlung von Zahlungen für die Einräumung eines Alleinvertriebsrechts

Mit Urteil vom 19. November 2020 C-775/19 – 5th Avenue – hat der EuGH entschieden, dass Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a ZK dahin auszulegen ist, dass eine vom Käufer eingeführter Waren für einen begrenzten Zeitraum an den Verkäufer dieser Waren als Gegenleistung für die Einräumung des Rechts zum Alleinvertrieb der Waren in einem bestimmten Gebiet erbrachte Zahlung, die sich nach dem in diesem Gebiet erzielten Umsatz berechnet, in den Zollwert dieser Waren einzubeziehen ist.
Im vorliegenden Fall hatte die deutsche Gesellschaft 5th Avenue mit dem kubanischen Verkäufer von Zigarren Habanos SA eine als „Exclusive Distribution Agreement“ (Alleinvertriebsvereinbarung) bezeichnete Vereinbarung abgeschlossen, mit der 5th Avenue das ausschließliche Recht eingeräumt wurde, die von Habanos SA hergestellten Zigarren als Alleinvertriebshändler nach Deutschland und Österreich einzuführen, dort zu verkaufen und zu vertreiben. Als Gegenleistung für die Einräumung des Rechts zum Alleinvertrieb in Österreich verpflichtete sich 5th Avenue, vier Jahre lang an Habanos SA einen jährlichen, als „compensation“ („Ausgleich“) bezeichneten Betrag in Höhe von 25 % des aus den Zigarrenverkäufen in diesem Mitgliedstaat erzielten Jahresumsatzes zu zahlen.
Das Hauptzollamt vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Ausgleichszahlung um einen abgespaltenen Kaufpreisbestandteil handele, der nach Art. 29 Abs. 3 Buchst. a ZK in den Zollwert der eingeführten Zigarren einzubeziehen sei. Daher erließ es mehrere Einfuhrabgabenbescheide und erhob Einfuhrabgaben nach. Hiergegen wendete sich die Klägerin und vertrat die Meinung, dass die Zahlung der „compensation“ weder nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes erfolge, noch einen Bezug zu den eingeführten Waren hätte. Die Ausgleichszahlung sei nämlich allein als Gegenleistung für das Alleinvertriebsrecht für Österreich zu zahlen gewesen. Dieses Alleinvertriebsrecht ginge über die Verfügungsgewalt an den Waren im Hinblick auf ihren Weiterverkauf hinaus und wirke sich auf den Wert der Waren bei der Einfuhr nicht aus. Zudem sei die Ausgleichzahlung zu leisten, damit Habanos SA Zigarren nicht auch an andere Abnehmer in Österreich liefere. Damit habe die Zahlung auch keinen Bezug zu den Einfuhrwaren.
Der EuGH entschied zunächst, dass die „compensation“ nicht – wie vom vorlegenden FG Baden-Württemberg vertreten – als Lizenzgebühr i.S.d. Art. 32 Abs. 1 Buchst. c ZK anzusehen sei. Denn unter diesen Begriff fielen nur Zahlungen, die ein Käufer für die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums an den Verkäufer leistet (z.B. für die Einräumung von Marken- oder Urheberrechten oder für Rechte im Zusammenhang mit der Verwendung von Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern und Herstellungs-Know-how). Im vorliegenden Fall erfolgt die Zahlung aber nicht als Gegenleistung für die Gewährung von Rechten des geistigen Eigentums, sondern als Gegenleistung für die Einräumung eines Alleinvertriebsrechts. Damit falle sie nicht unter Art. 32 Abs. 1 Buchst. c ZK.
Allerdings prüft der EuGH weiter, ob die Ausgleichszahlung als Bestandteil des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises in Anwendung von Art. 29 Abs. 3 Buchst. a ZK bereits Teil des Zollwerts der Waren ist. Dies sei dann der Fall, wenn die Zahlung zu den „Bedingungen für das Kaufgeschäft“ über diese Ware gehört. Hierzu führt der EuGH entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung aus, dass dies immer dann gegeben ist, wenn im Rahmen der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer die Zahlung für den Verkäufer eine derartige Bedeutung aufweist, dass er ohne sie den Verkauf nicht vornähme.
Da der Verkäufer im hier vorliegenden Fall Begünstigter der in Rede stehenden Zahlung ist und die Waren ohne diese Zahlung nicht für ihren Alleinvertrieb im österreichischen Gebiet geliefert hätte, sieht der EuGH die Zahlung als nach den „Bedingungen des Kaufgeschäfts“ über die eingeführten Waren entrichtet an und kommt folglich zu dem Schluss, dass sie nach Art. 29 Abs. 3 Buchst. a ZK in den Zollwert einzubeziehen ist.
Das Urteil wird - mit ausführlicher Anmerkung von Stefan Vonderbank - mit der 124. Ergänzungslieferung in Fach 7100 von EU-Zollrecht/Zollwert aufgenommen.

SV

 


 
24.11.2020 - EuGH-Urteil vom 19. November 2020 zur zollwertrechtlichen Behandlung von Zahlungen für die Einräumung eines Alleinvertriebsrechts

 

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