Alle Treffer anzeigen
Dieses Fenster schließen

EuGH-Urteil vom 20. Juni 2019 C-1/18 – Oribalt Riga

Mit Urteil vom 20. Juni 2019 C-1/18 hat der EuGH auf Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofes Lettlands zur Anwendung/Auslegung von Vorschriften zu den nachrangigen Methode (Folgemethoden) entschieden. Diese Methoden sind sehr kompliziert und kommen in der Praxis kaum zur Anwendung. Daher ist die Rechtsprechung hierzu bislang auch sehr dürftig. Das nun ergangene Urteil ist hinsichtlich einiger Auslegungsfragen daher von besonderer Bedeutung.

Im vorliegenden Fall führte die Klägerin des Ausgangsverfahrens (Oribalt Riga) als Vertriebshändlerin für die indische Gesellschaft Ranbaxy Arzneimittel (Generika) aus Indien ein und überführte sie in den zollrechtlich freien Verkehr. Die Generika wurden nicht von Ranbaxy an Oribalt Riga verkauft. Oribalt Rigae lagerte die Arzneimittel lediglich ein und verkaufte sie -zum Teil mehrere Monate nach der Überlassung zum freien Verkehr - für Ranbaxy an deren Kunden. Für die Vermittlung und Lagerung erhielt Oribalt Riga eine Provision von Ranbaxy.

Unabhängig davon wurde der Zollwert der in Rede stehenden Arzneimittel von Oribalt Riga jedoch anhand der Transaktionswertmethode des Art. 29 ZK ermittelt. Hierbei wurden Werte aus pro-forma Rechnungen von Ranbaxy an Oribalt Riga zugrunde gelegt, welche von Ranbaxy ausgestellt worden waren. Tatsächlich wurden die Waren aber nach der Verzollung von Ranbaxy an deren Kunden verkauft. Dabei wurden die Verkaufspreise an die Kunden zum Teil rabattiert.
Im Rahmen einer Zollprüfung verwarf die lettische Zollverwaltung die angemeldeten Zollwerte und ermittelte diese neu. Im Rahmen der deduktiven Methode des Art. 30 Abs. 2 Buchst. c) ZK (heute: Art. 74 Abs. 2 Buchst. c) UZK) ging sie dabei von den in den Rechnungen für die Kunden von Ranbaxy ausgewiesenen Preisen für die Arzneimittel aus, jedoch ohne Berücksichtigung der gewährten Rabatte.
Hiergegen richtet sich die Klage. Die Klägerin führt zum einen an, dass bei der deduktiven Methode von Verkaufspreisen für die betroffenen Waren oder gleichartigen Waren auszugehen sei, die dem Zeitpunkt der Einfuhr am nächsten liegen, ohne dass die in Art. 152 Abs. 1 Buchst. b) ZKDVO (heute: Art. 142 Abs. 2 UZK-IA) überschritten werden darf. Zudem seien die eingeräumten Rabatte zollwertmindernd zu berücksichtigen.

Der EuGH entschied zunächst, dass bei der Bestimmung „gleichartiger Waren“ alle relevanten Gesichtspunkte wie die Zusammensetzung dieser Arzneimittel, ihre Ersetzbarkeit im Hinblick auf ihre Wirkungen und ihre Austauschbarkeit im Handel zu berücksichtigen sind. Diesbezüglich hat die nationale Zollbehörde eine Tatsachenwürdigung vorzunehmen und dabei alle Gesichtspunkte, einschließlich der Marktstellung des eingeführten Arzneimittels und seines Herstellers, zu berücksichtigen, die sich auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Arzneimittel beziehen.

Des Weiteren entschied der EuGH, dass die in Art. 152 Abs. 1 Buchst. b) ZK-DVO festgelegte Frist von 90 Tagen, innerhalb deren die eingeführten Waren in der Union verkauft werden müssen, eine Ausschlussfrist ist. Liegt innerhalb dieser Frist also kein Verkauf vor, scheidet die deduktive Methode zur Ermittlung des Zollwerts aus. Unabhängig davon besteht im Rahmen der Schlussmethode (Art. 31 ZK bzw. heute Art.74 Abs. 3 UZK) – die Methode des errechneten Wertes nach Art. 30 Abs. 2 Buchst. d) ZK bzw. heute Art. 74 Abs. 2 Buchst. d) UZK darf dann aber nicht zur Anwendung kommen – die Möglichkeit, die deduktive Methode flexibel anzuwenden (Art. 144 Abs. 1 UZK-IA) und hierbei die Frist großzügiger zu bemessen (vgl. auch E-VSF Z 5101 Abs. 111).

Schließlich entschied der EuGH, dass Ermäßigungen des Verkaufspreises eingeführter Waren bei der Ermittlung des Zollwertes nach der deduktiven Methode nicht berücksichtigt werden dürfen.

SV