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Gegenmaßnahmen der EU gegen die Auswirkungen der exterritorialen Anwendung der US-Sanktionen gegen Iran

Den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung der von den USA gegen Iran wieder eingeführten Sanktionen will die Kommission mit einer Änderung ihrer entsprechenden Schutzbestimmungen, die davon ausgehen, dass solche Maßnahmen durch ihre extraterritoriale Anwendung gegen das Völkerrecht verstoßen, begegnen. Mit DelVO (EU) 2018/1100 (ABl. LI 199/1 v. 7.8.2018) sind daher die restriktiven Maßnahmen der USA gegen den Iran mit Wirkung ab 7.8.2018 in den Anh. der VO (EG) Nr. 2271/96 aufgenommen worden. Mit DVO (EU) 2018/1101 (ABL LI 199/7) sind die Kriterien für die Anwendung von Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 2271/96 präzisiert worden. Art. 5 Abs. 1 dieser VO bestimmt, dass Personen weder selbst noch durch einen Vertreter oder einen anderen Vermittler aktiv oder durch bewusste Unterlassung Forderungen oder Verboten, einschließlich Aufforderungen ausländischer Gerichte, nachkommen dürfen, die auf solchen Rechtsvorschriften oder darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen beruhen oder sich daraus ergeben. Nach Art. 5 Abs. 2 der VO kann eine solche Person jedoch um die Genehmigung ersuchen, solchen Forderungen oder Verboten ganz oder teilweise nachzukommen, soweit die Nichteinhaltung ihre Interessen oder die Interessen der Union schwer schädigen würde. Die DVO regelt die Einreichung eines solchen Genehmigungsantrags und das weitere Verfahren. Schließlich wurde der Iran mit DelBeschl. (EU) 2018/1102 (ABl. LI 199/11) in den Anh. III des Beschl. Nr. 466/2014/EU aufgenommen, der die Liste der förderfähigen Regionen und Länder enthält, die für Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank infrage kommen, die durch eine EU-Garantie gedeckt sind. Zum Ganzen hat die Kommission einen Leitfaden zur aktualisierten Blocking-Verordnung mit Fragen und Antworten veröffentlicht (ABl. CI 277/4 v. 7.8.2018), den zu studieren jedem empfohlen wird, der Handelsbeziehungen zu den USA und zum Iran unterhält. Die Garantieleistungen der EU sind sicherlich für KMU von Interesse, wenn sie den Handel mit dem Iran aufrechterhalten wollen. Viele der „großen Multis“ haben sich allerdings bereits entschieden, zur Sicherung ihres Handels mit den USA den Handel mit dem Iran einzustellen und sich Trumps Erpressung zu beugen.


KPME