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Generalzolldirektion veröffentlicht aktualisierte Dienstvorschrift Zollwertrecht

Mit E-VSF N 14 2019 Nr. 59 hat die GZD am 17. April 2019 die Aktualisierung der Dienstvorschrift Zollwertrecht bekannt gegeben. Die Änderungen sind überwiegend redaktioneller oder klarstellender Natur. Inhaltlich sind lediglich folgende Änderungen/Ergänzungen interessant:

In Absatz 2 weist die GZD auf das neue Kompendium der Zollwerttexte der Europäischen Kommission hin. Die alten Kommentare und Schlussfolgerungen wurden von der Kommission auf den UZK umgestellt. Daneben wurden aber auch einige neue Schlussfolgerungen aufgenommen (siehe hierzu News vom 24.4.2019).

In Absatz 40 stellt die GZD klar, dass zu den Verpackungen auch Unterlagen zählen. Hierunter fallen insbesondere Einwegpaletten, die in einem Klammerzusatz nun auch genannt sind. In der Regel dürften die Kosten für Einwegpaletten bereits im Preis für die mit diesen Paletten beförderten Waren enthalten sein. Werden sie jedoch vom Verkäufer separat berechnet, sind sie gem. Art. 71 Abs. 1 Buchst. a) Ziff. ii) UZK als Kosten für Umschließungen hinzuzurechnen.
Lieferungskosten von Drittlandswaren, die nach dem Verbringen in das Gebiet der Zollunion EU-Türkei anfallen, werden nicht in den Zollwert einbezogen, sofern sie getrennt vom tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen sind. Dies ergibt sich aus Artikel 22 des Beschlusses 1/2006. Nicht unter diesen Beschluss fallen allerdings landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Kohle- und Stahlerzeugnisse Dies wird in Absatz 66 der Dienstvorschrift nun klagestellt.

In Absatz 71 wurde der Wortlaut zur Anwendung der IATA-Kurse klarer gefasst. IATA-Kurse sind nur in solchen Fällen zu verwenden, in denen der Spediteur diesen Kurs auch tatsächlich bei der Frachtberechnung an den Käufer weitergibt. Verwendet er dagegen einen eigenen festen Umrechnungskurs, ist dieser feste Kurs maßgeblich.

In Absatz 78 wurde klargestellt, dass bei der Zollwertermittlung für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden nur dann keine Hinzurechnung von Beförderungskosten erfolgt, wenn es sich um nichtgewerbliche Einfuhren handelt. Diese Vereinfachung gilt somit nicht für Waren, die von sog. „On Board Kurieren“, welche von Speditionen und anderen Logistikunternehmen eingesetzt werden, zu gewerblichen Zwecken befördert werden. Bei der Zollwertermittlung sind daher sowohl die Kosten für evtl. Über- oder Sperrgepäck, als auch sämtliche Kosten für die Dienstleistung des „On Board Kuriers“ (Flugticket, Aufwandsentschädigung) und die Entgelte des Logistikdienstleisters zu berücksichtigen.

In Absatz 118 der Dienstvorschrift Zollwertrecht wurde klargestellt, dass eine Bewilligung nach Artikel 73 UZK nur für den Bewilligungsinhaber in der gesamten Union gilt. Es ist somit nicht möglich, dass Konzerngesellschaften in anderen Mitgliedstaaten auf eine Bewilligung zurückgreifen, die einer deutschen Gesellschaft desselben Konzerns erteilt worden ist und umgekehrt.

In Absatz 120b (Zollwertermittlung bei passiver Veredelung) wurde die Ergänzung aufgenommen, dass bei der Ermittlung des geschaffenen Mehrwerts (bei Hin- und Rückkaufgeschäften) immer der Preis für die unveredelte Ware heranzuziehen ist, den der Veredler zu entrichten hat. Dies ist in den Fällen wichtig, in denen die unveredelten Waren in Reihe an den Veredler verkauft worden sind.
Entsteht für eine in der Endverwendung befindliche Ware eine weitere Zollschuld, ist für die Bestimmung des Zollwertes der Preis aus dem Kaufgeschäft heranzuziehen, welches vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union erfolgt ist (falls ein solches Kaufgeschäft vorlag). Hierbei ist es unerheblich, wie lange der Einfuhrzeitpunkt zurück liegt. Dies wurde in Absatz 120d nun klargestellt. Der unter Zugrundelegung dieses Zollwerts ermittelte Zollbetrag wird dann um den bereits für diese Waren entrichteten Betrag reduziert.

SV