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Generika-Protokoll zum TRIPS-Übereinkommen in Kraft

Mit Hinterlegung der Ratifikationsurkunden von Liechtenstein, den Vereinigten Arabischen Emiraten und von Vietnam ist das Änderungsprotokoll zum TRIPS-Übereinkommen vom Dezember 2005 mit Erreichen der erforderlichen 2/3-Mehrheit der WTO-Mitgliedstaaten am 23.1.2017 in Kraft getreten. Damit ist zum ersten Mal seit Gründung der Organisation im Jahr 1994 ein WTO-Übereinkommen novelliert worden. Das Protokoll eröffnet Entwicklungsländern einen rechtlich einwandfreien Weg, sich kostengünstige Arzneimittel (Generika) auf der Grundlage gesicherten WTO-Rechts zu verschaffen. Jedes Land kann jetzt dauernde nationale Vorschriften erlassen, um den Export von pharmazeutischen Produkten, die unter Vergabe von Zwangslizenzen in Drittländern hergestellt worden sind, in ärmere Länder, die nicht in der Lage sind, die Medizin selbst herzustellen, zu ermöglichen. Dies war grundsätzlich zwar bereits seit 2003 auf Grundlage eines WTO-Waivers möglich, das von der Beschränkung des TRIPS-Übereinkommens auf die vorwiegende Versorgung des lokalen Marktes vorübergehend entbunden hat, doch ist seit 23.1.2017 der Schutz der öffentlichen Gesundheit unmittelbarer Bestandteil des Übereinkommen selbst. Mitgliedstaaten, die das Änderungsprotokoll noch nicht akzeptiert haben, können sich einstweilen noch auf den bis Ende 2017 fortgeltenden Waiver stützen.

Weitere Informationen: WTO Newsroom vom 23.1.2017

KPME


 

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