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Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen

Das Ges. zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften v. 22.6.2019 (BGBl. I 2019, 856) mit zahlreichen Änderungen des StromStG und EnergieStG sowie der EnergieStV, StromStV und der EnSTransV ist in seinen wesentlichen Teilen am 1.7.2019 in Kraft getreten (BGBl. I 2019, 908). Besonders wichtig sind die Neuregelungen der Stromsteuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern und aus sogenannten Kleinanlagen bis zu 2 Megawatt Nennleistung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG. Sie waren notwendig, weil die Kommission diese Steuerbefreiungen als Beihilfen eingestuft und eine Anpassung der bisherigen gesetzlichen Regelung gefordert hat. Daher beschränkt sich die Steuerbefreiung nunmehr auf Strom aus erneuerbaren Energieträgern und aus hocheffizienten KWK-Anlagen. Die Einstufung als Beihilfen erfordert zudem verschiedene Anzeige- und Mitteilungspflichten von den Betreibern der Anlagen, um die Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen zu können. Wichtigste Voraussetzung ist allerdings das Erfordernis einer Erlaubnis. Insbesondere Anlagenbetreiber, die Strom aus erneuerbaren Energieträgern in Stromerzeugungsanlagen mit mehr als 1 Megawatt Nennleistung oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit mehr als 50 Kilowatt Nennleistung erzeugen, müssen hierfür bis spätestens 31.12.2019 beim zuständigen Hauptzollamt einen Antrag stellen, um die Steuerbefreiungen ab dem 1.7.2019 weiterhin in Anspruch nehmen zu können. Über alle Neuregelungen informiert FM Zoll v. 31.7.2019 mit Links zu einem ausführlichen Informationsschreiben der GZD sowie zu allen zu verwendenden Antrags-, Anzeige- und Mitteilungsformularen.

KPME