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Interims-WPA mit Ghana findet vorläufige Anwendung


Nach der Elfenbeinküste (3.9.2016) ist Ghana das zweite der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of West African States = ECOWAS) angehörige Land, mit dem die EU ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vorläufig anwendet. Das Abkommen war bereits am 13.12.2007 paraphiert und vom EU-Rat mit Beschluss vom 21.11.2008 (ABlEU L 287/1 vom 21.10.2016, Abkommen S. 3 ff.) zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung freigegeben worden; Ghana hatte aber lange Zeit keine Ratifizierungsschritte unternommen. Erst durch Androhung des Entzugs der zwischenzeitlich gewährten MAR-Präferenzen kam es am 28.7.2016 in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens. Es findet ab 15.12.2016 vorläufige Anwendung (ABlEU L 340/1 vom 15.12.2016).

Die Regelungen für den Warenhandel im Tit. III (Art. 10 ff.) des Abkommens sehen vor, dass die EU alle Ursprungswaren Ghanas (mit Ausnahme des Waffenkap. 93 KN) ab Beginn der Anwendung zollfrei stellt (Art. 12). Die im Anh. 1 vorgesehenen Ausnahmen und Sonderregelungen sind – mit Ausnahme der Schutzklauseln für die französischen überseeischen Departements und die Gebiete der EU in äußerster Randlage – in der Zwischenzeit zeitlich obsolet geworden. Der Zollabbaukatalog Ghanas ist in Anh. 2 enthalten. Warengruppe A ist durch Zeitablauf bereits vollständig liberalisiert. Für Warengruppe B (Rohstoffe und Ausrüstungen für bestehende und im Aufbau begriffene Wirtschaftszweige) gilt ein Zollabbauplan in fünf Stufen vom 1.1.2013–31.12.2017 und für Gruppe C (Waren, die mit hohen Steuereinnahmen verbunden sind) ebenfalls in fünf Stufen vom 1.1.2018–31.12.2022. Bei Warengruppe D erfolgt zunächst keine Liberalisierung. Als Ursprungsregeln finden die Ursprungsregeln in Anh. II der neuen MAR-VO (EU) 2016/1076 weiterhin Anwendung, bis die Parteien eigene Ursprungsregeln festgelegt haben. Dem Abkommen ist ein Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich angeschlossen. Das Interims-WPA soll gem. Art 75 Abs. 8 abgelöst werden durch ein mit allen ECOWAS-Staaten abgeschlossenes WPA mit dann wohl auch eigenen Ursprungsregeln. Der Text dieses WPA ist bereits am 30.6.2014 paraphiert worden; Nigeria, Gambia und Mauretanien haben aber ihr Einverständnis noch nicht erklärt.

Factsheet (in englischer Sprache) zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und ECOWAS (PDF-Download von der EPA-Homepage)