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Mitwirkung des Zolls beim Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke

Die DV über die Mitwirkung der Zolldienststellen bei dem Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke (E-VSF A 06 93-3) wurde unter Anpassung an das neue EU-Zollrecht überarbeitet. Materielle Änderungen gab es bzgl. der Bestätigung des Ausgangs bei mündlicher Ausfuhranmeldung (Abs. 210), bei den Regelungen zu den Kontrollen (Abs. 306) sowie beim elektronischen Aufenthaltstitel (Abs. 314). Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht ist die Ausfuhr in Versendungsfällen grds. durch Versendungsbelege nachzuweisen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV) und nur in Ausnahmefällen wie in Beförderungsfällen durch Dienststempelabdruck der Grenzzollstelle. Künftig erfolgt die Bestätigung grds. nur noch in Beförderungsfällen sowie auf Antrag bei Ausfuhren aus anderen Mitgliedstaaten. Grenzzollstellen können davon abweichen, sofern die notwendige Unterscheidung zwischen Beförderungs- oder Versendungsfall nur unter unverhältnismäßig hohem Prüfungsaufwand leistbar ist (E-VSF N 25 2019 Nr. 109 v 23.9.2019).

KPME