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Neue ÄnderungsVO zur UZK-DVO (IA)

Die DVO (EU) 2019/1394 (ABl. L 234/1 v. 11.9.2019) ändert in ihrem Art. 1 grds. mit Wirkung ab 1.10.2019 zahlreiche Bestimmungen über die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und den Ausgang aus dem Zollgebiet der Union. Hier die wichtigsten Änderungen: In bestimmten Fällen gewährt die Kommission den Zugang jetzt auch zu den nicht aggregierten Daten in diesen Bereichen (Art. 55 Abs. 3, 3a und 3b); die Liste der Daten wurde mit Wirkung ab 1.1.2020 aktualisiert (Art. 55 Abs. 6 i.V.m. Anh. 21-02). Bei Erzeugnissen der Seefischerei kann die nach Art. 214 vorgesehene Bescheinigung (Ausdruck des Fischereilogbuchs) durch jedes sachdienliche Dokument ersetzt werden (Art. 214 Abs. 3). In Fällen der vereinfachten Zollanmeldung (Anschreibung in der Buchführung) kann die für die Überwachung zuständige Zollstelle aufgrund eines neu eingetretenen schwerwiegenden finanziellen Risikos die Gestellung der Waren verlangen (Art. 234 Abs. 3). Die Nämlichkeitssicherung durch Verschluss kann jetzt auch für Waren auf dem Seeweg entfallen (Art. 303 Abs. 2 Buchst. c). Das Suchverfahren im Unionsversand wird beschleunigt, wenn die Zollbehörde eines Mitgliedstaats vor Ablauf der Frist nachgewiesenermaßen Kenntnis davon erhält, dass der zollschuldbegründende Sachverhalt in ihrem Gebiet eingetreten ist (Art. 311 Abs. 3 und 4). Beim besonderen Fall der Erledigung der aktiven Veredelung IM/EX (Art. 324 Abs. 1 Buchst. e) wurde die bisherige Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung durch die Freigabebescheinigung EASA-Formblatt 1 oder eine gleichwertige Bescheinigung gem. der VO (EU) 2018/581 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des GZT, die zum Einbau oder zur Verwendung für Luftfahrzeuge bestimmt sind, ersetzt; dazu wurden die Codes in den Anh. A und B geändert. Für die Verbringung von Waren aus dem Zollgebiet der Union wurde die Bestimmung der Ausgangszollstelle für Waren, die auf ein Schiff oder in ein Flugzeug verladen werden, präzisiert (Art. 329 Abs. 3, 4 und 7a). Der Informationsaustausch zwischen den Zollstellen bei Ausfuhr oder Wiederausfuhr in Fällen des unvorhergesehenen Verlassens des Zollgebiets über mehrere Zollstellen bzw. in mehreren Sendungen wird verbessert (Art. 333 Abs. 4, 5 und 7). In den Anh. 23-01, 32-01, 32-02, 32-03 und 72-04 Teil II wurde „die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ durch die neue Staatsbezeichnung „Republik Nordmazedonien“ ersetzt.

KPME