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Neue außenwirtschaftsrechtliche Embargos (Nicaragua, Türkei)

(1) Ein neues Embargo richtet sich gegen Nicaragua. Mit der VO (EU) 2019/1716 (ABl. L 262/1 v. 15.10.2019, ber. L 267/15 v. 21.10.2019) hat die EU mit Wirkung ab 16.10.2019 restriktive Maßnahmen gegen dieses Land verhängt. Sie richten sich gegen Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße oder für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Nicaragua verantwortlich sind, und sehen im Wesentlichen das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der im Anh. I der VO (noch Leerstelle) gelisteten Personen und Organisationen (mit Ausnahmeregelungen) vor. Anh. II enthält die Mail-Adressen der in den Mitgliedstaaten für die Durchführung der VO zuständigen Behörden. Der Ratsbeschl. (GASP) 2019/1720 (ABlEU L 262/58) sieht darüber hinaus noch die üblichen Einreise- und Durchreisebeschränkungen für diese Personen in und durch die EU vor und gilt vorerst bis 15.10.2020. Die neue VO (EU) 2019/1716 ist auch unter FM Zoll v. 18.10.2019 einsehbar.

(2) Ein weiteres neues Embargo richtet sich gegen den NATO-Partner Türkei. Die VO (EU) 2019/1890 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer (ABlEU L 291/3 v. 12.11.2019, ber. L 316/107 v. 6.12.2019) gilt mit Wirkung ab 13.11.2019. Nach der gegebenen Begründung verletzen diese Bohrtätigkeiten die Hoheitsgewalt oder die Hoheitsrechte und Gerichtsbarkeit der Republik Zypern in ihren Hoheitsgewässern, ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und ihrem Festlandsockel und gefährden oder verhindern die Erzielung einer Übereinkunft über die Abgrenzung, wenn diese Tätigkeiten in Gebieten durchgeführt werden, in denen die ausschließliche Wirtschaftszone und der Festlandsockel nicht entsprechend dem Völkerrecht mit einem Staat mit einer gegenüberliegenden Küste abgegrenzt wurden. Sie stehen auch im Widerspruch zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, und stellen eine Bedrohung der Interessen und der Sicherheit der Union dar. Die restriktiven Maßnahmen sehen vor, dass  sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz einer in Anh. I  (noch Leerstelle) aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung sind oder von einer solchen gehalten oder kontrolliert werden, eingefroren werden. Auch dürfen diesen Personen oder Einrichtungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen. Anh. II enthält die Websites der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten (s. auch FM Zoll v. 14.11.2019). Der Beschl. (GASP) 2019/1894 des Rates (ABlEU L 291/47) enthält die üblichen Einreise- und Durchreiseverbote für die genannten Personen, ferner aber auch die Feststellung, dass der Rat die Einladung der zyprischen Regierung zu Verhandlungen mit der Türkei begrüßt und darauf hingewiesen hat, dass die Abgrenzung der ausschließlichen Wirtschaftszonen und des Festlandsockels – unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und im Einklang mit dem Grundsatz der gutnachbarlichen Beziehungen – im Wege des Dialogs und der Verhandlungen in gutem Glauben angegangen werden sollte.
Bei beiden Embargos bleibt abzuwarten, ob und wie die jeweiligen Anh. I mit Leben erfüllt werden, denn einstweilen stehen sie nur auf dem Papier.

KPME