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Neue UZK-ÄnderungsVO: Übergangslösung für die elektronischen Systeme

Mit einer weiteren ÄnderungsVO zum UZK, der VO (EU) 2019/632 des EP und des Rates v. 17.4.2019 (ABl. L 111/54 v. 25.4.2019), musste die Übergangslösung in Art 278 UZK bis zur Betriebsbereitschaft der erforderlichen elektronischen Systeme geändert und zeitlich gestreckt werden, denn die bisherige Frist (1.1.2021) war aufs Neue zu optimistisch gesetzt. Die Neufassung der Art. 278 und 279 sowie die Einfügung des neuen Art. 278a UZK mit Wirkung ab 15.5.2019 hielt zwar im Grundsatz an der bisherigen Frist fest (Art. 278 a.F. UZK wurde zu Art. 278 Abs. 1 n.F.), doch gilt diese Frist nur noch für die Anwendung der elektronischen Betriebssysteme, die in den Abs. 2 und 3 des geänderten Art. 278 nicht erfasst sind. Für die Fortsetzung der Arbeiten über den 31.12.2020 hinaus wurden drei Systemgruppen gebildet. Für die Gruppe 1 (nationale elektronische Systeme für die Ankunftsmeldung, die Gestellung, die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung  sowie für  die Zollanmeldung von in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren einschließlich der Sonderverfahren mit Ausnahme der passiven Veredelung) gilt als neue Frist für die Beendigung der Übergangsmaßnahmen der 31.12.2022. Bis dahin können die bisherigen Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen, die nicht die in Art. 6 Abs. 1 genannten Mittel der EDV sind, weiter verwendet werden (neuer Art. 278 Abs. 2). Für die Gruppe 2 (transeuropäische Systeme für die summarischen Eingangsanmeldungen und die Risikoanalyse, externe und interne Versandverfahren und für aus dem Zollgebiet der Union verbrachte Waren sowie das nationale Ausfuhrsystem) und die Gruppe 3 (neue transeuropäische Systeme für Sicherheiten und potenzielle oder bestehende Zollschulden, für den zollrechtlichen Status von Waren und für die zentrale Zollabwicklung) wurde die Frist für die bestehenden Übergangsmaßnahmen bis höchstens 31.12.2025 verlängert (neuer Art. 278 Abs. 3). Der neue Art. 278a legt der Kommission Berichtspflichten an den Rat und das EP und den Mitgliedstaaten Mitwirkungspflichten auf, in der Hoffnung, dass durch den dadurch erzeugten Druck die verlängerten Fristen endlich eingehalten werden können. Schließlich wurde Art. 279 UZK an die neuen Gegebenheiten angepasst.

KPME