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Neuerungen bei den energie- und stromsteuerrechtlichen Transparenzpflichten

Im Vorgriff auf eine in Kürze zu erwartende Rechtsänderung sind ab sofort Anträge auf Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht nach § 6 EnSTransV nicht mehr erforderlich. Begünstigte, deren Begünstigungsvolumen weniger als 200.000 Euro im Kalenderjahr bezogen auf die jeweilige Steuerbegünstigung beträgt, sind nicht mehr zur Abgabe einer Anzeige oder Erklärung verpflichtet (FM Zoll v. 15.4.2019). Hintergrund: Der Änderungsentwurf enthält auch grundlegende Anpassungen der EnSTransV. Dabei ist insb. vorgesehen, dass die in § 6 EnSTransV normierte Möglichkeit einer Befreiung von der Anzeige- oder Erklärungspflicht gestrichen wird. Im Gegenzug wird § 3 EnSTransV dahingehend eingeschränkt, dass Begünstigte künftig erst dann den Anzeige- oder Erklärungspflichten gegenüber dem HZA unterliegen, wenn die Höhe der einzelnen Steuerbegünstigung jeweils ein Aufkommen von 200.000 Euro oder mehr je Kalenderjahr erreicht.

KPME