Alle Treffer anzeigen
Dieses Fenster schließen

Neues EuGH-Urteil zur Ablösung der EUSt vom Zoll

Mit Urt. v. 10.7.2019 Rs. C-26/18 – Federal Express – (ABl. C 305/12 v. 9.9.2019, ZfZ 2019, 231) hat der EuGH auf Vorlage des Hessischen FG seine Rspr. zur Ablösung der EUSt vom Zoll weiter abgeklärt. Hiernach reicht es für die Entstehung einer Mehrwertsteuerschuld bei der Einfuhr eines Gegenstands in das Zollgebiet der Union gem. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 RL 2006/112/EG nicht aus, dass in einem bestimmten Mitgliedstaat ein zollrechtliches Fehlverhalten in Bezug auf diesen Gegenstand begangen wurde, das in diesem Staat zur Entstehung einer Einfuhrzollschuld geführt hat. Denn damit allein ist nicht dargetan, dass dieser Gegenstand in diesem Mitgliedstaat auch in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt ist. Wird nachgewiesen, dass der fragliche Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat, seinen endgültigen Bestimmungsort, weiterbefördert worden ist, wo er verbraucht wurde, dann entsteht die Einfuhrmehrwertsteuer auf diesen Gegenstand nur in diesem anderen Mitgliedstaat. Wird nachgewiesen, dass er wieder aus der EU ausgeführt worden ist, entsteht überhaupt keine Mehrwertsteuerschuld in der EU. Konsequenzen für § 21 Abs. 2 UStG: Es gibt keine automatische Folge der Entstehung der EUSt bei Entstehung einer Zollschuld wegen eines Fehlverhaltens mehr. Vielmehr muss stets gefragt werden, wo der Gegenstand verblieben und ob er in den Wirtschaftskreislauf der EU eingegangen ist oder nicht. Die Frage des Hessischen FG, ob die Wendung „Einfuhr eines Gegenstands“ i.S. der genannten Vorschriften den Eingang dieses Gegenstands in den Wirtschaftskreislauf der Union bezeichnet oder ob diese Wendung auch die Gefahr des Eingangs eines Gegenstands in diesen Kreislauf umfasst, hat der EuGH angesichts der klaren Sachlage (es stand fest, dass der Gegenstand in Griechenland in den Wirtschaftskreislauf eingegangen ist) als hypothetische Frage und damit als unzulässig bewertet und nicht beantwortet. Ist die Zollschuld wegen vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbrachter Gegenstände in einem Mitgliedstaat entstanden, ist nach der vorgängigen Rspr. des EuGH  zwar grds. anzunehmen, dass diese im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie in die Union verbracht wurden (im Streitfall in Deutschland) in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind. Eine solche Vermutung kann allerdings widerlegt werden, wenn nachgewiesen wird, dass trotz des zollrechtlichen Fehlverhaltens, das zur Entstehung einer Einfuhrzollschuld in dem Mitgliedstaat führte, in dem dieses Fehlverhalten begangen wurde, ein Gegenstand im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, in dem dieser Gegenstand zum Verbrauch bestimmt war, in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt ist. In diesem Fall tritt der Tatbestand der Einfuhrmehrwertsteuer in diesem anderen Mitgliedstaat ein. Damit scheint auch die Frage der Beweislast geklärt: Wer sich auf das Nichtentstehen der EUSt beruft, muss die Vermutung widerlegen.

KPME