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Neues handelspolitisches Zollschutzinstrument

Mit DVO (EU) 2019/1131 (ABl. L 179/12 v. 3.7.2019) wurde ein Zollinstrument für die Durchführung der Art. 14a Antidumping-GrundVO und 24a Antisubventions-GrundVO geschaffen. Diese Vorschriften ermöglichen es, auf bestimmte Waren auf dem Festlandsockel eines Mitgliedstaats (continental shelf) oder in der von einem Mitgliedstaat gem. dem VN-Seerechtsübereinkommen ausgewiesenen ausschließlichen Wirtschaftszone Antidumpingzölle und/oder Ausgleichszölle anzuwenden und zu erheben. Bislang war es nach dem UZK nicht möglich, solche Zölle auf Waren zu erfassen und zu erheben, die direkt von außerhalb des Zollgebiets der Union auf eine künstliche Insel, eine feste oder schwimmende Einrichtung oder eine andere Struktur auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats der Union verbracht worden ist, da diese nicht zum Unionszollgebiet gehören. Die neue DVO, die Teil der im Jahr 2018 beschlossenen neuen Handelsschutzpolitik der EU ist (s. dazu Taxation and Customs Union News v. 3.7.2019 mit Verweis auf http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2043) soll dies jetzt ermöglichen. Der Empfänger einer solchen Ware hat den Erhalt der Ware mittels einer elektronischen Erklärung spätestens innerhalb von 30 Tagen bei den Zollbehörden anzumelden; Art. 4 der DVO ist der neue Zollschuldentstehungstatbestand. Die DVO gilt nach Ablauf eines Zeitraums von vier Monaten nach ihrer Veröffentlichung (ab 4.11.2019).

KPME