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Neues von den EU-Gerichten

Koen Lenaerts ist am 9.10.2018 von seinen Richterkollegen für die Zeit v. 9.10.2018 bis 6.10.2021 als Präsident des EuGH wiedergewählt worden (PM Nr. 151/18 des EuGH v. 9.10.2018); Frau Rosario Silva de Lapuerta wurde zur Vizepräsidentin gewählt (PM Nr. 152/2018 v. 9.10.2018). Maciej Szpunar ist zum Ersten Generalanwalt des EuGH bestimmt worden (PM Nr. 155/18 des EuGH v. 11.10.2010).    
Die Verfahrensordnung des EuG ist zweimal geändert worden (ABl. L 240/67 und 68 v. 25.9.2018), um den geänderten Kompetenzen des Vizepräsidenten (ab 1.10.2018) gerecht zu werden und um die Verwendung von e-Curia für die Einreichung von Verfahrensschriftstücken und für Zustellungen, die von der Kanzlei des Gerichts in den Verfahren vor dem Gericht vorgenommen werden, verbindlich zu machen (ab 1.12.2018). In diesem Zusammenhang hat das Gericht seinen Beschl. v. 14.9.2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia neu gefasst; die Verwendung von e-Curia ist ab 1.12.2018 verbindlich vorgeschrieben (ABl. L 240/72); Art. 7 enthält Bestimmungen für den Fall, dass die Verwendung von e-Curia aus technischen Gründen unmöglich ist.                                                            

KPME