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Neues zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

Auf Anregung Serbiens, das den Vorsitz im Unterausschuss „Zoll- und Ursprungsregeln“ im Rahmen des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) führt, an dem die Republik Moldau und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der EU teilnehmen, ist mit Beschl. Nr. 2/2017 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (ABl. L 149/76 v. 7.6.2019) die  Anl. II zu dem Übereinkommen, die Ausnahmen zu den Bestimmungen in Anl. I enthält, mit Wirkung ab 1.7.2019 geändert und um die Anh. XIII, G und H ergänzt worden. Hiernach gilt gem. Anh. XIII im Intrahandel zwischen den CEFTA-Staaten eine vollständige Kumulierung, und das Verbot der Zollrückvergütung (Anl. I Art. 14 Abs. 1) der Anl. I gilt im bilateralen Handel zwischen den CEFTA-Parteien nicht. Allerdings sind Erzeugnisse, die in Anwendung der Bestimmungen des neuen Anh. XIII die Ursprungseigenschaft erworben haben, von der üblichen Kumulierung nach Art. 3 der Anl. I ausgeschlossen. Anh. G regelt die Lieferantenerklärung für Waren, die in den CEFTA-Parteien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben, und Anh. H die entsprechende Situation bei Langzeit-Lieferantenerklärungen.

KPME