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Politische Einigung zu Problemen der Mehrwertsteuer

Der ECOFIN-Rat hat am 2.10.2018 eine politische Einigung zu drei Fragen der MwSt erzielt: (1) Ein VO-Vorschlag sieht vor, dass es den Mitgliedstaaten gestattet wird, ermäßigte Steuersätze, besonders ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden; dadurch wird eine Harmonisierung von Mehrwertsteuervorschriften für elektronische und für physische Veröffentlichungen ermöglicht (PM des Rats Nr. 533/18 v. 2.10.2018). (2) Ein RL-Vorschlag sieht eine befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (reverse charge) bis 30.6.2022 für solche Mitgliedstaaten vor, in denen der Anteil des Karussellbetrugs an der Mehrwertsteuerlücke 25 % oder mehr  beträgt. Das gilt nur für inländische Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen oberhalb eines Schwellenwerts von 17 500 € je Umsatz; ein solcher Antrag muss vom Rat genehmigt werden und wird nur unter Einhaltung strenger Schutzvorkehrungen der EU bewilligt (PM des Rats Nr. 534/18 v. 2.10.2018). (3) Schnelle Lösungen für die MwSt: Bis zur Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems sollen bei den Mehrwertsteuervorschriften der EU Anpassungen vorgenommen werden, um spezifische Probleme (Konsignationslager, MwSt-Identifikationsnummer, Reihengeschäfte, Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung) in den Griff zu bekommen (PM des Rats Nr. 532/18 v. 2.10.2018).

KPME