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Produktsicherheit und abfallrechtliche Marktüberwachung

Die Zollverwaltung hat ihre Zusammenarbeit mit den für die abfallrechtliche Marktüberwachung zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Länder bundesweit neu abgestimmt. Die abfallrechtliche Marktüberwachung umfasst die Produktbereiche Elektro- und Elektronikgeräte/Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Batterien und Akkumulatoren/Altbatterien und Altakkumulatoren, Verpackungen/Verpackungsabfälle sowie Fahrzeuge/Altfahrzeuge. In E-VSF N 25 2019 Nr. 111 v. 23.9.2019 sind die für die abfallrechtliche Marktüberwachung einschlägigen Richtlinien der EU nebst Textauszügen und in der Anlage dazu die zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Länder für den Vollzug der Marktüberwachung nach ElektroG, ElektrostoffV, BattG, AltfahrzeugV und VerpackG (Stand: 07/2019) zusammengestellt. Diese Zusammenstellung wird in die DV E-VSF SV 06 26-2 aufgenommen. Die Zollstellen werden bei Abfertigungen zum zollrechtlich freien Verkehr tätig, wenn sich im Rahmen der Kontrolle ein Sachverhalt nach Art. 27 Abs. 3 Buchst. a–c der VO (EG) Nr. 765/2008 ergibt. Kontrollen werden insbesondere bei eingestellten Risikoprofilen, nach besonderer Weisung oder aufgrund von Absprachen mit den zuständigen Marktüberwachungsbehörden durchgeführt.

KPME