Alle Treffer anzeigen
Dieses Fenster schließen

„Quick Fixes“ bei der Mehrwertsteuer schon in Kraft

Einige der erst Anfang Oktober 2018 vom ECOFIN-Rat beschlossen Änderungen der MwStSystRL 2006/112/EG sind zeitnah in Kraft gesetzt worden. Andere betreffend Konsignationslager und Reihengeschäft sind von den Mitgliedstaaten bis 1.1.2020 umzusetzen. Von den nachfolgenden Ermächtigungen (1) bis (3) können die Mitgliedstaaten schon jetzt Gebrauch machen:

(1) Die RL (EU) 2018/1713 (ABl. L 286/20 v. 14.11.2018) gestattet es den Mitgliedstaaten, bereits mit Wirkung ab 4.12.2018 ermäßigte Steuersätze auf elektronische Veröffentlichungen von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften anzuwenden, die bislang ausschließlich dem MwSt-Normalsatz unterlagen. Ziel der RL ist eine Harmonisierung der MwSt-Vorschriften für elektronische und für physische Veröffentlichungen. Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 der MwStSystRL hält hiernach am Grundsatz fest, dass die ermäßigten Steuersätze auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen nicht anwendbar sind, macht aber eine Ausnahme für die jetzt in Anh. III Nr. 6 erfasste „Lieferung von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften auf physischen Trägern, auf elektronischem Weg oder beidem, einschließlich des Verleihs durch Büchereien (einschließlich Broschüren, Prospekte und ähnlicher Drucksachen, Bilder-, Zeichen- oder Malbücher für Kinder, Notenhefte oder Manuskripte, Landkarten und hydrografischer oder sonstiger Karten), mit Ausnahme von Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken dienen, und mit Ausnahme von Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus Videoinhalten oder hörbarer Musik bestehen“.

(2) Die RL (EU) 2018/1695 (ABl. L 282/5 v. 12.11.2018, ber. L 329/53 v. 27.12.2018) erlaubt als  Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus (Art. 193 MwStSystRL) bereits ab 2.12.2018 eine befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (reverse charge) bis 30.6.2022 in Fällen äußerster Dringlichkeit zur Bekämpfung unvermittelt auftretender und schwerwiegender Betrugsfälle, die voraussichtlich zu erheblichen und unwiederbringlichen finanziellen Verlusten führen. Der vom betreffenden Mitgliedstaat zu stellende Antrag muss vom Rat genehmigt werden und wird nur unter Einhaltung strenger Schutzvorkehrungen der EU für einen Zeitraum von höchstens neun Monaten bewilligt.

(3) Die RL (EU) 2018/2057 (ABl. L 329/3 v. 27.12.2018) gestattet darüber hinaus ab 16.1.2019 den Mitgliedstaaten abweichend von Art. 193 MwStSystRL und befristet bis 30.6.2022 eine generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf nicht grenzübergreifende Lieferungen einzuführen, wenn Wert der Lieferung oberhalb eines Schwellenwerts von 17.500 € je Umsatz liegt. Der neue Art. 199c setzt dafür strenge Voraussetzungen; u.a. muss in dem betreffenden Mitgliedstaat der Anteil des Karussellbetrugs an der Mehrwertsteuerlücke 25 % oder mehr betragen und andere Gegenmaßnahmen dürfen nicht ausreichen. Der vom betreffenden Mitgliedstaat zu stellende Antrag wird von der Kommission geprüft, die dann ggf. einen Legislativvorschlag macht. Für D dürfte diese neue Regelung wohl nicht in Betracht kommen.

KPME