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„Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen“ - Art. XXI (b) (iii) GATT 1994

Die Ukraine ist mit ihrer Klage gegen die Transitverbote und -restriktionen, mit denen Russland die Durchfuhr ukrainischer Waren durch Russland in andere Länder (Mongolei, Kasachstan und andere Nachfolgestaaten der UdSSR) verhindert oder erschwert hat, gescheitert (Panelreport WT/DS512/R v. 5.4.2019). Das Panel befand, dass sich Russland für diese Maßnahmen zu Recht auf Art. XXI (b) (iii) des GATT 1994 berufen hat, wonach das Übereinkommen keinerlei Maßnahmen eines Mitgliedstaats im Wege steht, welche dieser für den Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet, sofern alternativ bestimmte Voraussetzungen (i-iii) erfüllt sind. Erfüllt sei (iii): Maßnahmen, „taken in time of war or other emergency in international relations“. Das Panel beurteilte das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland seit 2014 als einen „Notstand (ernste Krise) in internationalen Beziehungen“ und befand dass die beanstandeten russischen Maßnahmen in der Zeit dieser Krise getroffen worden sind. Russland habe diese Situation plausibel dargelegt (zu Einzelheiten s. die Zusammenfassung der „key findings“ in WTO News Items v. 5.4.2019). Diese erste ausführliche Entscheidung zu Art XXI GATT 1994 ist insofern von großer Bedeutung, als sich das Panel für berechtigt hielt, über die Berufung eines Landes auf seine Sicherheitsinteressen und die einschränkenden Voraussetzungen dieser Vorschrift zu entscheiden. Sie dürfte auch Ausstrahlung auf die Panels haben, welche die US-Maßnahmen im Aluminium- und Stahlbereich zu untersuchen haben, die von den USA ebenfalls mit der Bedrohung ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen begründet worden sind. Gerade hat Trump trotz laufender Handelsgespräche mit China ab 10.5.2019 für weitere chinesische Waren im Umfang 200 Mrd. USD die Zölle von 10 auf 25 % erhöht, womit nahezu die Hälfte aller chinesischen Waren mit diesem Strafzoll belegt ist. Die USA planen, die Zölle auf alle chinesischen Waren (im Wert von weiteren 300 Mrd. USD) auf 25 % zu erhöhen, falls die Chinesen im Handelskonflikt kein Entgegenkommen zeigen. Der DSB hat den Panelspruch in seiner Sitzung am 26.4.2019 angenommen (WT/DS512/7 v. 29.4.2019).  Die Ukraine zeigte sich zwar enttäuscht über den Ausgang des Verfahrens, wird aber keine Berufung dagegen einlegen, weil die Schlussfolgerungen des Panels mehr positive als negative Auswirkungen für die weitere Entwicklung der WTO-Streitschlichtung hätten. Auch zahlreiche andere Mitgliedstaaten äußerten sich zufrieden mit der Entscheidung; nur die USA kritisierte sie, allerdings zurückhaltend wegen der anhängigen eigenen Verfahren, für die negative Folgen befürchtet werden (WTO News Items v. 26.4.2019).

KPME