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Siebte Verordnung zur Änderung der AWV

Mit der Siebten VO zur Änderung der AWV vom 19.12.2016 (BAnz. AT 23.12.2016 V1) wurden die verfahrens- und bußgeldrechtlichen Vorschriften an das UZK-Recht angepasst. Berücksichtigt wurde außerdem die Aufhebung der EU-Waffenembargos gegen die Elfenbeinküste und Liberia. Das Waffenembargo gegen das Al-Qaida-Netzwerk wird auf Mitglieder der Terrororganisation IS (ISIL, Da’esh) ausgeweitet. Die bestehenden Ausnahmeregelungen für einzelne Waffenembargos werden mit § 76 AWV umgesetzt. Der neue § 76a gestattet das Mitführen von Dienstwaffen und von Lieferungen zum Eigenschutz von Auslandsvertretungen und bestimmten Organisationen. Eine ausführliche Darstellung der Änderungen gibt wie üblich der Runderlass Außenwirtschaft Nr. 3/2016 des BM für Wirtschaft und Energie (BAnz. AT 23.12.2016 B2). Zum Ganzen s. auch das Sonderheft der E-VSF N 02 2017 Nr. 4 vom 11.1.2017.

KPME