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Umfangreiche Änderungen und Berichtigungen der UZK-DelVO (DA)

Mit DelVO (EU) 2018/1063 der Kommission v. 16.5.2018 (ABlEU L 192/1 v. 30.7.2018) ist die UZK-DelVO (EU) 2015/2446 an zahlreichen Stellen geändert und berichtigt worden. Die Änderungen des Art. 1 der VO sind mit einer Ausnahme am 31.7.2018 in Kraft getreten.

Lediglich der neue Unterabschn. 0 in Tit. I Kap. 2 Abschn. 2 mit dem neu eingefügten Art. 7a gilt rückwirkend ab 2.10.2017. Er erlaubt es den Zollbehörden, bei Anträgen und Entscheidungen, für die die einschlägigen Datenanforderungen nicht in Anh. A der UZK-DelVO aufgeführt sind, sowie bei allen Folgeanträgen und Handlungen, die die Verwaltung dieser Entscheidungen betreffen, die Verwendung anderer Mittel als der elektronischen Datenverarbeitung zuzulassen. Damit wird eine dauerhafte Ausnahme von der grundsätzlichen Verpflichtung, Mittel der EDV zu nutzen, für gelegentliche oder den Beteiligten sonst mit unverhältnismäßigem Aufwand belastende Fälle geschaffen. Das Gültigkeitsdatum hängt mit dem zum 2.10.2017 in Kraft gesetzten Zollentscheidungssystem (Anh. des DBeschl. (EU) 2016/578) zusammen, das die Verwendung anderer Mittel als der elektronischen Datenverarbeitung für zollrechtliche Entscheidungen und Anträge nicht mehr erlaubt. Durch die angeordnete Rückwirkung werden alle ab diesem Zeitpunkt gleichwohl noch in Papierform eingereichten Anträge und getroffenen Entscheidungen „geheilt“ (s. den 31. Erwägungsgrund der VO).

Von den zahlreichen Änderungen zum 31.7.2018 können hier nur die wichtigsten angesprochen werden: Die Begriffe des „Ausführers“ (Art. 1 Nr. 19) und des „registrierten Ausführers“ im REX-System (Art. 37 Nr. 21 Buchst. b und c) wurden präzisiert; wer künftig einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragt, benötigt hierfür, unabhängig von seinem Sitz innerhalb oder außerhalb der EU, eine EORI-Nummer als Zugangsvoraussetzung zum System EU-ZK Nachweis des Unionscharakters (neuer Art. 5 Abs. 1 Buchst. f); die Bestimmungen zur bilateralen und regionalen Kumulierung (Art. 53 Abs. 2, Art. 55 Abs. 4, 6 und 8) sind klarer gefasst worden; die Frist für eine Entscheidung über Erstattung und Erlass ist für bestimmte Fälle verlängert worden (neu gefasster Art. 97); der bisher sehr kurze Zeitraum zwischen der zugelassenen Gestellung einer Ware an einem anderen Ort als der zuständigen Zollstelle und der Anmeldung zu einem Zollverfahren ist verlängert worden, damit mehr Beteiligte in den Genuss dieser Regelung kommen können; die gleiche Verlängerung gilt auch für die Bedingung im Zusammenhang mit der Zulassung eines anderen Ortes als einer Lagerstätte für die vorübergehende Verwahrung von Waren (neu gefasster Art. 115); die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung gem. den Art. 218, 220, 223 und 228 sowie den Art. 231 bis 236 ist jetzt auch dann zugelassen, wenn der Inhaber des Verfahrens im Zollgebiet der Union ansässig ist; die Liste der wesentlichen Be- oder Verarbeitungsprozesse, aus denen sich ein nichtpräferenzieller Ursprung ergibt, wurde erweitert und an die aktuelle Fassung des HS angepasst (Anh. 22-01). Zu jeder einzelnen Änderung der UZK-DelVO geben die Erwägungsgründe der VO eine ausführliche Begründung, deren Lektüre empfohlen wird.

Die zahlreichen Berichtigungen der UZK-DelVO in Art. 2 der VO beseitigen Fehler unterschiedlicher Art. Diese Berichtigungen sollten rückwirkend ab Anwendungsbeginn der UZK-DelVO (1.5.2016) gelten, obwohl Art. 3 der VO insoweit keine Rückbeziehung anordnet. Das gilt auch für die nachgereichte weitere Berichtigungsanordnung im ABlEU L 192/62 v. 30.7.2018.

KPME