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Urteil des FG Hamburg vom 18. Juni 2019 4 K 177/16 zur zollwertrechtlichen Behandlung von Gestaltungskosten für Verpackungen

Mit Urteil vom 18. Juni 2019 4 K 177/16 entschied das FG Hamburg in einem Fall, in dem es um die Einbeziehung von Kosten für die Erstellung von innerhalb der Union erarbeiteten Druckdateien, mittels derer Aufklebeetiketten für die Einzelhandelsverpackungen der Einfuhrwaren gefertigt wurden, in den Zollwert solcher eingeführten Waren ging.

Im entschiedenen Fall importierte die Klägerin u.a. Nahrungsmittel, einzelverkaufsfertig verpackt in Konserven bzw. Polybeuteln und Kartons aus China. Die Konserven, Polybeutel und Kartons der Nahrungsmittel waren jeweils mit aufgeklebten Papieretiketten versehen, die die Lieferanten unter Verwendung von von der Klägerin kostenlos elektronisch zur Verfügung gestellten Druckvorlagen im Drittland hergestellt hatten. Die Druckvorlagen wurden von verschiedenen Werbegrafikdesignstudios in Deutschland erstellt, die von der Klägerin beauftragt worden waren; die dafür angefallenen Kosten sind von der Klägerin gezahlt worden. Die Klägerin gab in ihren Zollanmeldungen als Zollwert jeweils nur den Betrag an, den sie entsprechend den Kaufverträgen mit den in den Drittländern ansässigen Herstellen an diese als Entgelt zu zahlen hatte, darunter auch die für die Einzelverkaufsverpackungen und den Druck der auf die Verpackungen aufgeklebten Papieretiketten angefallenen und im Kaufpreis enthaltenen Kosten.

Im Rahmen einer Zollprüfung bei der Klägerin erhob das Hauptzollamt Einfuhrabgaben nach mit der Begründung, dass in den Zollwert der eingeführten Waren auch anteilige Umschließungskosten für die Designentwürfe/Druckvorlagen für Aufklebeetiketten einzubeziehen seien. Aus Vereinfachungsgründen und in Abstimmung mit der Klägerin wurde darauf verzichtet, die nicht angemeldeten Kosten den zugehörigen Einzelimportsendungen zuzuordnen. Die Kosten wurden vielmehr Warengruppen mit einheitlichen Abgabensätzen zugeordnet. Die Klage richtete sich gegen die Einbeziehung der Kosten für die Erstellung der Designentwürfe/Druckvorlagen in den Zollwert der eingeführten Konserven, Polybeutel und Kartons.

Das FG Hamburg entschied mit Urteil vom 18. Juni 2019 4 K 177/16, dass die Klage unbegründet sei. Im Wesentlichen begründet es seine Entscheidung wie folgt:

  • Die Konserven, Polybeutel und Kartons stellen Behältnisse dar, die sich nicht nur zur Beförderung der Waren, sondern auch zu ihrer Lagerung und Vermarktung eignen. Sie sind auch solche Umschließungen, die für Zollzwecke als Einheit mit den betreffenden Waren angesehen werden.
  • Bestandteil dieser Umschließungen sind auch die fest aufgeklebten und nach den Gestaltungsvorgaben bedruckten Etiketten. Sie bilden sowohl in tatsächlicher Hinsicht als auch bei wertender Betrachtung eine untrennbare Einheit mit den Konserven. Konserven und Etiketten sind daher in ihrer Gesamtheit als Umschließung zu betrachten.
  • Die Etiketten sind auch nicht mit Hangtags (FG Düsseldorf v. 2.5.2012 4 K 2830/11 Z) oder Fotoeinleger vergleichbar. Denn anders als Hangtags, die lediglich lose an der Ware befestigt sind und damit keinerlei Bezug zur Umschließung der Ware aufzeigen und daher zu Recht von der Rechtsprechung nicht als Umschließung eingeordnet worden sind, und ebenso lose eingelegte Fotoeinleger, sind die streitgegenständlichen Etiketten untrennbar mit dem die Umschließung der Ware bildenden Behältnis verbunden und können insofern nicht losgelöst von der Umschließung betrachtet werden, sondern werden vielmehr selbst Bestandteil der Umschließung.
  • Von Art. 71 Abs. 1 Buchst. a) Ziffer ii) UZK sind alle im Zusammenhang mit Umschließungen entstandenen Kosten umfasst. Die Gestaltungsleistungen weisen einen unmittelbaren Bezug zu den Umschließungen der Einfuhrwaren auf und sind daher zollwerterhöhend zu berücksichtigen.
  • Die Gestaltungskosten können auch weder unmittelbar nach Art. 71 Abs. 1 Buchst. b) Ziffer iv) UZK noch in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus dieser Vorschrift als nicht zollwerterhöhend bewertet werden.
  • Es gibt keine allgemeine Privilegierung von in der EU erarbeiteten geistigen Leistungen. Eine solche ist nur für Fälle des Art. 71 Abs. 1 Buchst. b) Ziffer iv) UZK vorgesehen (EuGH v. 7.3.1991 C-116/89; BFH v. 12.12.2002 VII R 43/01).

Die Revision wurde nicht zugelassen. Hiergegen hat die Klägerin inzwischen Beschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt.
Mit dem Urteil bestätigt das FG Hamburg die von der deutschen Zollverwaltung in der Dienstvorschrift Zollwertrecht E-VSF Z 5101 (Abs. 40) vertretene Rechtsauffassung.


SV