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UZK-ÄnderungsVO (EU) 2019/474

Die VO (EU) 2019/474 des EP und des Rates vom 19. März 2019 (ABl. L 83/38 v. 25.3.2019) bringt eine Reihe von Änderungen des UZK. Wesentliche Änderungen: Die italienische Gemeinde Campione d'Italia und der zum italienischen Gebiet gehörende Teil des Luganer Sees werden zum 1.1.2020 in das Zollgebiet der Union einbezogen, da die historischen Gründe für den Ausschluss dieser Gebiete wie ihre Isolation und ihre wirtschaftliche Benachteiligung nicht mehr gegeben sind (Art. 4 Abs. 1 12. Anstr. UZK), bleiben aber weiterhin vom gemeinsamen MwSt-System ausgeschlossen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f und g, Abs. 2 Buchst. f und g MwStSystRL i. d. F. von Art. 1 RL [EU] 2019/475, ABl. L 83/42). Alle anderen Änderungen gelten ab 14.4.2019: Einer viel geäußerten Kritik entsprechend wird die vorübergehende Verwahrung in die Regelungen über das Erlöschen der Zollschuld einbezogen (Art. 124 Abs. 1 Buchst. h Ziff. i, Art. 126). Müssen die Zollbehörden eine summarische Eingangsanmeldung für ungültig erklären, weil die Waren, auf die sich die Anmeldung bezieht, nicht in das Zollgebiet der Union verbracht wurden, wird die summarische Eingangsanmeldung unverzüglich für ungültig erklärt, wenn seit Abgabe der Anmeldung 200 Tage vergangen sind (und nicht innerhalb von 200 Tagen nach der Abgabe der Anmeldung) (Art. 129 Abs. 2). Entsprechende Präzisierungen (unverzügliche Ungültigerklärung, „wenn seit der Abgabe der Anmeldung“ zur vorübergehenden Verwahrung „30 Tage vergangen sind“) erfolgten in Art. 146 Abs. 2, in Art. 272 Abs. 2 (Fall der summarischen Ausgangsanmeldung) sowie in Art. 275 Abs. 2 (Fall der Wiederausfuhrmitteilung). Der neue Art. 260a sieht für im Rahmen von internationalen Abkommen ausgebesserte oder veränderte Waren eine vollständige Abgabenbefreiung nach passiver Veredelung vor. Sie gilt nicht für Veredelungserzeugnisse, die aus Ersatzwaren i. S. d. Art. 223 entstehen, und für Ersatzerzeugnisse i. S. d. Art. 261 und 262.

KPME