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Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Mit DBeschl. (EU) 2016/1989 vom 11.11.2016 (ABlEU L 306/13 vom 15.11.2016) hat der EU-Rat die Schengen-Staaten Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das assoziierte Norwegen ermächtigt, ihre seit 12.5.2016 durchgeführten Kontrollen an den Binnengrenzen für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten, beginnend ab 11.11.2016, fortzuführen. Art. 29 des Schengener Grenzkodexes gestattet solche Kontrollen als letztes Mittel aufgrund einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit. Eine solche Bedrohung sieht der Rat angesichts der aktuellen schwierigen Lage in Griechenland und des noch verbleibenden Drucks auf die Mitgliedstaaten, die am stärksten von der Sekundärmigration irregulärer Migranten aus Griechenland betroffen sind, weiter als gegeben an. Deutschland darf systematische Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze, Österreich an den Landgrenzen zu Ungarn und Slowenien (nicht aber am Brenner!), Dänemark in den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze, Schweden in den schwedischen Häfen, in der Polizeiregion Süd und West und auf der Öresund-Brücke und Norwegen in den norwegischen Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden vornehmen.                

KPME