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Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Verwaltungsgerichts Bulgariens vom 31. Januar 2019 C- 76/19 – Curtis Balkan

Mit Vorabentscheidungsersuchen vom 31. Januar 2019 C-76/19 stellt das oberste bulgarische Verwaltungsgericht sage und schreibe 11 Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung der zollwertrechtlichen Vorschriften zu Lizenzgebühren (Art. 157 bis 160 ZKDVO).

Im streitgegenständlichen Fall hatte die Klägerin (Curtis Balkan) mit Ihrer Muttergesellschaft Curtis USA einen Lizenzvertrag abgeschlossen, mit dem sie die Bedingungen für eine Patentnutzung regelten Mit dem Vertrag erhielt Curtis Balkan das Recht, die durch den Vertrag bestimmten Endprodukte herzustellen und zu vertreiben. Curtis Balkan führte Teile/Bestandteile ein und verbaute diese im Inland zu den lizenzpflichtigen Erzeugnissen. Die Lieferanten waren nicht mit Curtis Balkan bzw. Curtis USA verbunden. Für das Recht auf Nutzung des Patents (Herstellungs-„Know-how“) für die Herstellung der Endprodukte, in denen die eingeführten Waren eingebaut sind, zahlte Curtin Balkan Lizenzgebühren an Curtis USA.

Die bulgarische Zollverwaltung bezog die von Curtis Balkan an Curtis USA entrichtete Lizenzgebühr in die Zollwerte der eingeführten Teile ein, da diese in die Lizenzprodukte eingebaut sind und nach Vorgabe von Curtis USA hergestellt und speziell für ihre Erzeugnisse bestimmt seien. Außerdem seien bei der Wahl der Lieferanten die technischen Erfordernisse der Muttergesellschaft zu beachten, denen die eingeführten Waren entsprechen müssten. Ferner seien Curtis Balkan und die Hersteller gemäß Art. 143 Abs. 1 Buchst. e) ZKDVO als verbunden zu betrachten, da die Aufsicht des Lizenzgebers über die Hersteller über eine strenge Qualitätskontrolle hinausgehe. Der Lizenzgeber wähle die Hersteller aus, kontrolliere den Herstellungsprozess und bestimme den Preis, zu dem der Lizenznehmer das fertige Produkt verkaufe. Die Lizenzgebühren seien gem. Art. 158 Abs. 1 und 3 ZKDVO allerdings angemessen aufzuteilen, da die eingeführten Waren nur Bestandteil der in der Union hergestellten Waren sind und sich die Lizenzgebühren daher nur teilweise auf die eingeführten Waren beziehen.

Hiergegen richtet sich die Klage. Die Klägerin führt an, dass sich die Lizenzgebühren nicht auf die eingeführten Waren bezögen, da diese nur für die fertigen Erzeugnisse geschuldet würden, in die die Einfuhrwaren eingebaut werden. Es lägen keine Beweise vor, dass die amerikanische Gesellschaft die eingeführten Waren entwickelt habe oder dass sie ein Patent, ein Warenzeichen oder ein “Know-how“ für diese habe, die sie den Herstellern bzw. Lieferanten zur Verfügung gestellt habe. Dies Weiteren führt sie aus, dass sie über eine betriebliche Selbständigkeit bei der Wahl des Lieferanten verfüge, obwohl diese von der Muttergesellschaft auf einen bestimmten Umfang der Bestellung begrenzt sei und dass keine Verbundenheit zwischen Curtis USA und den Lieferanten im Sinne des Art. 143 Abs. 1 Buchst. e) ZKDVO bestehe. Darüber hinaus sei die Zahlung der Lizenzgebühren von keinem Lieferanten als Bedingung für den Verkauf der Bauteile verlangt worden.

Die ersten sieben Fragen des obersten bulgarischen Verwaltungsgerichtes betreffen die Anwendung und Auslegung von Art. 158 Abs. 3 ZKDVO. Im Ergebnis möchte das Gericht wissen, ob Art. 158 ZKDVO ungeachtet von Art. 157 ZKDVO eine eigene Regel für die Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis darstellt, oder ob Art. 158 ZKDVO einen Sonderfall der Zollwertberichtigung nach der Regelung und unter den Voraussetzungen des Art. 157 ZKDVO [Bezug der Lizenzgebühr zu den eingeführten Waren und Zahlung der Lizenzgebühr nach den Bedingungen der Kaufgeschäfte] darstellt, wobei die Besonderheit allein darin liegt, dass sich die Lizenzgebühr nur teilweise auf die zu bewertenden Waren bezieht, so dass diese angemessen aufzuteilen ist.
Die nächsten drei Fragen betreffen die Auslegung von Art. 160 ZKDVO. Das Gericht möchte vor allem wissen, ob diese Vorschrift auch dann anzuwenden ist, wenn sich die Lizenzgebühren nur teilweise auf die eingeführten Waren beziehen. Des Weiteren sei klärungsbedürftig, wann eine „Verbundenheit“ zwischen Lizenzgeber und Verkäufer anzunehmen sei und ob Art. 160 ZKDVO neben den beiden Tatbestandsvoraussetzungen aus Art. 157 ZKDVO erfüllt sein muss.

Mit seiner elften und letzten Frage möchte das bulgarische Gericht wissen, ob sich eine Lizenzgebühr immer auf die eingeführten Waren bezieht, wenn diese Waren Bestandteil des lizenzierten Endprodukts sind.

SV