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Vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens mit SADC-Staaten

Mit Beschluss (EU) 2016/1623 (ABlEU L 250/1 vom 16.9.2016; Abkommen S. 3 ff.) hatte der Rat die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des am 15.7.2014 paraphierten WPA mit den SADC-WPA-Staaten (Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Swasiland und Südafrika) freigegeben. Die Unterzeichnung ist inzwischen erfolgt, und das Abkommen wird ab 10.10.2016 vorläufig angewendet (ABlEU L 274/1 vom 11.10.2016; siehe auch Fachmeldung Zoll vom 12.10.2016). Die Zollpräferenzen richten sich nach dem beigefügten Ursprungsprotokoll Nr. 1 (Art. 22), d.h. ab 10.10.2016 ist für Waren mit Ursprung in Botsuana, Namibia und Swasiland dieses Protokoll gem. Art. 5 der MAR-VO (EU) 2016/1076 an die Stelle der bislang zur Anwendung kommenden Ursprungsregeln des Anhang II der MAR-VO getreten. Das Verhältnis des SADC-WPA-Abkommens zum TDCA der EU mit Südafrika (Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit) wird in Protokoll Nr. 4 geregelt. Hiernach gilt Folgendes: Im Falle einer vorläufigen Anwendung dieses Abkommens durch die EU und der Ratifizierung dieses Abkommens durch Südafrika – beide Voraussetzungen sind erfüllt –  wird die Anwendung aller Artikel der Titel II (Handel) und III (Handelsfragen) sowie der einschlägigen Anhänge und Protokolle dazu, ausgenommen Art. 31 (Seeverkehr), der in den Beziehungen zwischen den TDCA-Vertragsparteien weiterhin gültig bleibt, ausgesetzt; beim völkerrechtlichen Inkrafttreten des Abkommens werden die betreffenden Vorschriften aufgehoben.

KPME


 

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