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Vorläufige Kontenpfändung

Am 18.1.2017 tritt die VO (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.5.2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABlEU L 189/59 vom 27.6.2014) in Kraft. Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Pfändung steht dem Gläubiger als eine Alternative zu den Maßnahmen zur vorläufigen Pfändung nach dem nationalen Recht zur Verfügung und soll verhindern, dass die spätere Vollstreckung seiner Forderung dadurch gefährdet wird, dass Gelder bis zu dem im Beschluss angegebenen Betrag, die vom Schuldner oder in seinem Namen auf einem in einem Mitgliedstaat geführten Bankkonto geführt werden, überwiesen oder abgehoben werden. Die VO gilt – mit bestimmten Ausnahmen – nur für Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen bei grenzüberschreitenden Rechtssachen, nicht jedoch für Steuer- und Zollsachen. Zu dieser VO sind jetzt mit DVO (EU) 2016/1823 (ABlEU L 283/1 vom 19.10.2016) die ab 18.1.2017 zu verwendenden Formblätter festgelegt worden.

KPME