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Weitere Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Mit DBeschl. (EU) 2017/246 vom 7.2.2017 (ABlEU L 36/59 vom 11.2.2017) hat der EU-Rat die Schengen-Staaten Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das assoziierte Norwegen erneut ermächtigt, ihre Kontrollen an den Binnengrenzen für einen weiteren Zeitraum von höchstens drei Monaten, beginnend ab 11.2.2017, fortzuführen. Trotz aller Fortschritte seien die im Fahrplan „Zurück zu Schengen“ festgelegten Bedingungen für die Aufhebung aller Binnengrenzkontrollen und die Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum noch nicht vollständig erfüllt. Die außergewöhnlichen Umstände, die eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit darstellten und das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährdeten, bestünden fort. Deshalb erschien es dem Rat als letztes Mittel gerechtfertigt, den betreffenden Schengen-Staaten eine Weiterführung der momentan durchgeführten Kontrollen an den Binnengrenzen in Übereinstimmung mit Artikel 29 des Schengener Grenzkodexes zu gestatten. In Österreich ist der Ärger groß, dass systematische Kontrollen am Brenner trotz des stetig wachsenden Migrationsdruckes aus Afrika via Italien immer noch nicht erlaubt sind.  

KPME


 

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