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Zoll soll Postverkehr stärker kontrollieren können

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes eingebracht, der dem Zoll mehr Kontrollmöglichkeiten einräumt, um illegale Waren wie Betäubungsmittel, Waffen oder hochsteuerbare Waren zu finden und dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen. Mit dem Gesetz sollen die Regelungen des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union angepasst werden. Weitere Maßnahmen greifen zudem Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf, setzen internationale Standards um und dienen der Einhaltung des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts.
Änderungen sind vor allem für den Postverkehr vorgesehen. Bisher sei nur die Deutsche Post AG verpflichtet, der Zollverwaltung Sendungen vorzulegen, bei denen Anhaltspukte für einen Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot bestünden. Diese Vorschrift soll künftig auch für andere Postdienstleister gelten. Mitarbeiter der Zollverwaltung sollen zudem in den Geschäftsräumen der Postdienstleister risikoorientierte und stichprobenartige Kontrollen vornehmen können.

PDF-Download des Gesetzentwurfs von der Homepage des Deutschen Bundestages


 
18.10.2016 - Zoll soll Postverkehr stärker kontrollieren können

 

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