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Zollanmeldungen für Sendungen mit geringem Wert

Die DelVO (EU) 2019/1143 (ABl. L 181/2 v. 5.7.2019) behebt mit Wirkung ab 25.7.2019 die Schwierigkeiten, welche die RL (EU) 2017/2455 durch Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für Waren, deren Wert 22 EUR nicht übersteigt, zum 1.1.2021 hervorgerufen hat. Eine Änderung des Art. 141 Abs. 5 UZK-DelVO (DA) sieht vor, dass in Mitgliedstaaten, die ihr nationales Einfuhrsystem bereits vor diesem Datum an die RL angepasst haben, die Möglichkeit der Anmeldung von Waren, deren Einzelwert 22 EUR nicht übersteigt, durch Gestellung bei den Zollbehörden weiter besteht, bis der Schwellenwert von 22 EUR für Mehrwertsteuerzwecke aufgehoben wird. Ohne die geänderte Vorschrift wäre eine Zollanmeldung auch dann erforderlich, wenn keine Verpflichtung zur Erhebung von Mehrwertsteuer auf diese Waren besteht und eine Zollbefreiung gilt.

Zukunftsgerichtet ist der neue Art. 143a UZK-DelVO (Zollanmeldung für Sendungen von geringem Wert, zu Art 6 Abs. 2 UZK). Er fasst den Anh. B der UZK-DelVO neu und schafft dort ab 1.1.2021 für Waren bis zu einem Wert von 150 € einen spezifischen (reduzierten) Datensatz für die Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für Sendungen mit geringem Wert bzw. von Privatperson an Privatperson, die gem. Art. 23 Abs. 1 oder 25 Abs. 1 der Zollbefreiungs-VO von den Einfuhrabgaben befreit sind. Der reduzierte Datensatz, der dreimal weniger Daten als der Standardsatz enthält (s. dazu Taxation and Customs Union News v. 12.7.2019), darf nicht verwendet werden, wenn die betreffenden Waren VuB unterliegen oder sie gem. Art. 143 Abs. 1 Buchst. d MwStRL bei der Einfuhr bzw. Wiedereinfuhr nach den Zollverfahrenscodes 42 und 63 von der Mehrwertsteuer befreit sind, weil sie in einen anderen Mitgliedstaat weiterbefördert werden. In diesen Fällen ist weiterhin eine Standard-Zollanmeldung zu verwenden.

KPME