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Zwölfte VO zur Änderung der AWV

Die Zwölfte VO zur Änderung der AWV v. 19.12.2018 (BAnz. AT 28.12.2018 V1) schränkt mit Wirkung ab 29.12.2018 das umfassende Verbot von Boykotterklärungen in § 7 AWV ein. Künftig ist die Anwendbarkeit des Boykottverbotes in Bezug auf alle diejenigen Staaten ausgeschlossen, gegen die auch die VN, die EU oder die BRD Sanktionen verhängt haben. Die Prüfeintrittsschwelle bei Anteilserwerben von Ausländern an inländischen Unternehmen wird insb. bei besonders verteidigungsrelevanten Unternehmen sowie bei Beteiligungserwerben an Unternehmen, die bestimmte, besonders sicherheitsrelevante zivile Infrastrukturen betreiben oder Leistungen im Umfeld solcher Infrastrukturen erbringen, von derzeit 25 % auf 10 % abgesenkt. Bestimmte Unternehmen der Medienwirtschaft, die mittels Rundfunk, Telemedien oder Druckerzeugnissen zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen und sich durch besondere Aktualität und Breitenwirkung auszeichnen, werden neu in den Kreis dieser Unternehmen aufgenommen (§§ 56 Abs. 1, 60 Abs. 1). Ferner werden die Ausnahmeregelungen von den Waffenembargos gegen Südsudan (§ 76 Abs. 14a) und die Zentralafrikanische Republik (§ 76 Abs. 17) umgesetzt; das Erfüllungsverbot bei den restriktiven Maßnahmen gegen Myanmar wird bußgeldbewehrt (§ 82 Abs. 1). Die Anl. AL zur AWV wurde neu gefasst. Nähere Erläuterungen zur Zwölften Änderungs-VO gibt der Runderlass Außenwirtschaft Nr. 3/2018 des BM für Wirtschaft und Energie (BAnz. AT 28.12.2018 B1).

KPME